Chancen-Explosion für den Kreis Borken
Der Kreis Borken steht gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, mittelständische Unternehmen prägen unsere Region. Das Leben in unserer Region ist besonders Lebenswert, weil der Kreis Borken in verschiedensten Bereichen gut aufgestellt ist. Dies ist auch ein Verdienst der FDP – durch ihre aktive politische Arbeit in den verschiedenen Gremien der Politik. Es ist Zeit für einen Sturm an die Spitze. Wir Freie Demokraten wollen unseren Kreis Borken zur besten Region im ganzen Land machen. Wir wollen den Menschen im Kreis mehr Beinfreiheit geben, um ihre individuellen Chancen zu verwirklichen. Wir wollen die beste Infrastruktur für die Menschen in unserem Kreis Borken.
Wir Freie Demokraten treten zur Kommunalwahl 2020 an, um Chancen durch mehr Beinfreiheit und einen Ausbau der medizinischen, digitalen und verkehrlichen Infrastruktur zu schaffen. Dafür setzen wir uns mit Herz und Verstand ein!
I. Beste Bildung
Der Erfolg des Kreises Borken liegt in den Köpfen der Menschen. Das Know-how ist unser Bodenschatz. Bildung ist der Schlüssel individueller Chancen und des wirtschaftlichen Erfolges der Unternehmen im Kreis Borken. Wir wollen deshalb die Bildung von jung bis alt deutlich stärken.
Organisierte Bildung beginnt in den Kindergärten. Die ersten Lebensjahre eines Kindes prägen die künftige Entwicklung wie keine andere Epoche im Leben eines Menschen. Deshalb brauchen wir schon in den Kindergärten die beste Ausstattung, die besten didaktischen Konzepte und das beste Personal.
Beste Ausstattung, bestes Angebot, individuelles Lernen
In unseren Grundschulen setzen wir auf modernste Ausstattung, bestes Personal und auf kurze Wege für kurze Beine. Wo es heute noch Grundschulen gibt, sollen diese auch in Zukunft bestehen bleiben. Unsere Grundschüler verdienen es, in modernen Räumen unterrichtet zu werden. Schadstoffe in Unterrichtsräumen dürfen nicht tatenlos hingenommen und müssen zum Schutz von Schülern und Lehrern schnellstmöglich beseitigt werden. Deshalb halten wir vielerorts eine Sanierung oder einen Neubau für erforderlich, um die beste Infrastruktur für unsere Grundschulen zu gewährleisten.
Wir Freie Demokraten setzen auf individuelle Förderung. Am besten dafür geeignet ist das dreigliedrige Schulsystem bestehend aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Den Trend zur Gründung neuer Gesamtschulen zu Lasten der Gymnasien sehen wir sehr kritisch. Im Kreis Borken wollen wir ein vielfältiges Bildungsangebot erhalten, das Schülern aus allen Städten und Gemeinden im Kreis eine Wahlfreiheit bietet.
Weltmeister in digitaler Bildung werden
Alle Bildungseinrichtungen im Kreis Borken müssen mit den besten Köpfen und der besten Technik ausgestattet sein. Das gilt gleichermaßen für die Schulen in Trägerschaft des Kreises und in Trägerschaft der Städte und Gemeinden. Die vom Bund und Land bereitgestellten Mittel für Investitionen in die Bildung müssen effizient genutzt und mit finanziellen Mitteln der Schulträger ergänzt werden. Bildung und Digitalisierung zusammenzubringen, ist ein Mondfahrtprojekt – wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass der Kreis Borken eine Spitzenposition bei der Bildung einnehmen muss. Bis zum Jahr 2025 muss in allen Schulen des Kreises Borken die Kreidezeit beendet sein.
Damit die Digitalisierung in allen Lebensbereichen wirklich von allen genutzt werden kann, müssen die MINT-Fächer gestärkt werden. Im Kreis Borken soll es deshalb auf Informatik und Programmieren spezialisierte Schwerpunktschulen geben.
Ideologiefreie Inklusion schaffen
Bei der schulischen Inklusion wollen wir den Scherbenhaufen der grünen Inklusionsideologie im Kreis Borken beseitigen. Wie von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebt, sollen Schwerpunktschulen für die schulische Inklusion ausgewählt werden. Dort ist die Arbeitskraft zusätzlicher sonderpädagogischer Lehrkräfte zu bündeln.
Das beste System zur individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf ist allerdings die Förderschulstruktur, wie es sie in
Nordrhein-Westfalen vor der ideologischen grünen Schulpolitik gegeben hat. Die noch bestehenden Förderschulen wollen wir deshalb unter allen Umständen erhalten.
Schulwege sicher machen
Wir Freie Demokraten wollen auch den Weg zur Schule erleichtern. Neben einem gut organisierten öffentlichen Personennahverkehr werden beleuchtete und mit Unterständen ausgestattete Schulwege gebraucht.
Eine Universität für den Kreis Borken
Unser Kreis Borken hat schon heute ein vielfältiges Bildungsangebot. Es fehlt aber eine echte Universität bei uns im Kreis. Wir Freie Demokraten wollen die gute Zusammenarbeit der Städte Enschede und Gronau mit einer grenzüberschreitenden Universität ausbauen. In Gronau sollte die Universität Twente für die vielen deutschsprachigen Studierenden ein Angebot schaffen. Damit könnten wir das Bildungsangebot im Kreis Borken bedeutend ausbauen. Langfristig streben wir in Gronau einen Deutschlandcampus der Universität Twente und der Saxion Hogeschool Enschede an.
Volkshochschulen stärken
Bildung endet nicht nach der Schul- oder Universitätszeit. In einer sich immer schneller verändernden Welt wird lebenslanges Lernen zur Pflicht. Deshalb sind unsere Volkshochschulen in Zukunft wichtiger denn je. Das Angebot der Volkshochschulen sollte in Zukunft besser kommuniziert und breiter aufgestellt werden.
Berufs- und Fachschulen
Die Berufs- und Fachschulen bilden unsere Fachleute für die Herausforderungen im weiteren Leben aus. Ihre Ausstattung muss den Anforderungen des modernen Berufslebens entsprechen. Da sich die Anforderungen ständig ändern, muss hier auch immer eine weitere Anpassung erfolgen.
II. Attraktivster Kreis für Kinder
Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb verdienen sie nicht nur die beste Bildung, sondern auch die beste Erziehung und unsere volle Aufmerksamkeit.
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Eltern grundsätzlich die beste Erziehung bieten. Der Ausbau von Betreuungseinrichtungen darf daher keinesfalls in eine Pflicht münden. Erzieherinnen und Erzieher können die nötige Zuneigung und Liebe der Eltern nicht ersetzen.
Flexible KiTa-Öffnungszeiten schaffen
Dennoch brauchen wir einen Ausbau der Betreuungsleistungen, um den Erwerbsbiografien von jungen Eltern gerecht zu werden. Viele Berufstätige können Betreuungsleistungen derzeit gar nicht in Anspruch nehmen, da zum Beispiel die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen nicht passend sind. Gerade für Alleinerziehende ist das eine große Herausforderung. Um den Grundbedarf an flexibler Betreuung in jeder Stadt und jeder Gemeinde abzudecken, wollen wir daher in jeder Kommune des Kreises mindestens eine Kindertageseinrichtung mit flexiblen Öffnungszeiten schaffen.
Verkehrsberuhigt lebt es sich sicherer
Um jungen Familien ein neues Zuhause zu geben, wird im Kreis Borken fleißig gebaut. Noch immer wird nicht in allen Baugebieten ein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen. Das wollen wir ändern. Wohngebiete müssen schon bei Einzug der ersten Familien verkehrsberuhigt sein. Davon sollen nur die Haupterschließungsstraßen ausgenommen werden.
Spazierwege ausweisen
Wir Freie Demokraten wollen Orte der Begegnung schaffen. Einerseits hilft hierfür ein attraktives Spielplatzangebot – Spielplätze müssen mit kurzen Beinen erreichbar sein. Andererseits sollen ausgewiesene Spazierwege für Eltern und Kinder hergerichtet werden. Eltern haben besondere Anforderungen an Spazierwege – dort werden viele Rastplätze mit Bänken und Tischen, kinderwagengerechte Wege und eine durchgehende Beleuchtung benötigt. In grenznahen Orten wollen wir solche Spazierwege grenzübergreifend schaffen.
Kosten für Familien dämpfen
Eltern spüren durch ihren Nachwuchs auch eine finanziell zunehmende Belastung. Diese wollen wir dämpfen. Jeder gesparte Euro hilft dabei. Deshalb wollen wir in den Innenstädten extrabreite Familienparkplätze einrichten, die mindestens für die ersten Stunden des Parkens kostenfrei sind.
III. Stärkste Wirtschaft durch innovativste Unternehmen
Das westliche Münsterland ist Heimat vieler heimlicher Weltmarktführer. Unser Mittelstand ist stark spezialisiert und jedes Unternehmen für sich ein hidden champion in seinem Bereich. In unserem Mittelstand steckt die Innovationskraft, die Arbeitsplätze schafft und das Gemeinwesen finanziert. Dem ständigen Wandel müssen unsere Unternehmen trotzen – und das tun sie. Wir Freie Demokraten wollen alles daransetzen, damit das so bleibt.
Wirtschaft auf Krisen besser vorbereiten
Ob Gesundheitskrise oder Finanzkrise – in unserer globalisierten Welt wirkt sich eine gesamtwirtschaftliche Schieflage schnell auch auf die Betriebe im Kreis Borken aus. Extrem schnell geraten dann unsere heimischen Unternehmen in Not. Darauf müssen die Kommunen im Kreis Borken vorbereitet sein. Wir wollen deshalb ein Notfallprotokoll zur Sicherstellung der Liquidität in den Unternehmen erarbeiten. Dieses soll einen verbindlichen Handlungsleitfaden für die Sachbearbeiter in den Rathäusern enthalten. Zu den Akutmaßnahmen gehört etwa die sofortige und zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen sowie im Bedarfsfall die schnelle Rücküberweisung bereits geleisteter Vorauszahlungen. Wichtig ist, dass jeder sofort weiß, was zu tun ist und im Kreis Borken einheitlich gehandelt wird.
Darüber hinaus muss auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises im Krisenfall schnellstmöglich und mit vollem Personaleinsatz über Hilfen für Unternehmen beraten und bei der Beantragung von Hilfszahlungen unterstützen.
Glasfaser bis in den letzten Winkel bringen
Glasfasernetze sind der Schlüssel für unsere immer stärker vernetzte Welt. Mit Lichtgeschwindigkeit müssen Daten in großen Mengen transportiert werden. Wer keinen Anschluss hat, verliert auch wirtschaftlich im Wettbewerb den Anschluss. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass Unternehmen und Bürger schnellstmöglich mit schnellstem Internet versorgt werden – bis in den letzten Winkel des Kreises. Wir streben eine hundertprozentige Glasfaseranbindung der Unternehmen und der privaten Haushalte an. Der Kreis Borken muss gerade den kleinen Kommunen stärker zur Hand gehen – vor allem bei den komplexen Fördermittelanträgen.
Modellregion 5G
Flankiert wird das Glasfasernetz durch den mobilen Datenverkehr. Dieser beruht auf Glasfaseranschlüssen der Mobilfunkantennen. Wir wollen, dass der Kreis Borken sich um ein Modellprojekt zur Anbindung bis auf die Grenze zu den Niederlanden bewirbt. Das Wort „Funkloch“ soll in Zukunft nicht mehr im Wortschatz junger Menschen vorkommen müssen.
Wichtig bei der Vergabe künftiger flächengeeigneter Funkfrequenzen ist eine Abstimmung mit den Niederlanden. Nichts lähmt eine Region mehr als Grenzen – und seien sie auch nur im Mobilfunk noch vorhanden.
Gewerbe- und Industrieparks ausweisen
Unternehmen brauchen kurze Wege zu Lieferanten und Kunden. Der Industriepark Schlavenhorst in Bocholt, der größte seiner Art in Nordrhein-Westfalen, ist ein gutes Beispiel. Wir wollen für Gewerbe und Industrie bei uns im Kreis genügend Raum schaffen. Die landesplanerisch neu gewonnene Freiheit durch die schwarz-gelbe Landesregierung muss durch die Kommunen in unserem Kreis genutzt werden.
Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen muss schneller erfolgen. Jahrzehntelange Planungen sind Gift für das Vorankommen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss nicht nur pfiffig sein, sondern auch schnell.
Coworking-Spaces für Gründer schaffen
Gründungswillige Menschen brauchen einen Startplatz für ihr künftiges Unternehmen. d.velop in Gescher macht mit seinem Campus vor, was auch in weiteren Städten und Gemeinden im Kreis gebraucht wird: Modern ausgestattete Arbeitsplätze, die kurzfristig und voll flexibel vermietet werden. Wir Freie Demokraten wollen neue Chancen für Start-ups schaffen, indem der Kreis Borken mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und jeweils lokalen Unternehmen solche Innovationscampus schafft.
Steuern auf niedrigem Niveau
Neben der infrastrukturellen Anbindung ist die örtliche Steuerlast ein wichtiger Standortfaktor. Die Gewerbesteuern im Kreis Borken sind zwar deutlich unter dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, im bundesweiten Vergleich aber gehört auch der Kreis Borken noch zur Gruppe der teuersten Kommunen. Der Kreis Borken mit seinen 17 Städten und Gemeinden kann aber zum Magnet für innovative Unternehmen werden, wenn die Belastung in der gesamten Region spürbar unter dem Durchschnitt benachbarter Kreise und Städte liegt.
Sprunginnovationen fördern
Smartphones sind die wohl am meisten im Alltag genutzte Sprunginnovation der vergangenen Jahrzehnte. Vielfach ersetzen sie Computer, Telefon und zum Teil sogar das Portmonee. Die letzten großen Erfindungen stammen leider nicht aus Deutschland. Das muss sich ändern – und der Kreis Borken hat die Chance, das zu fördern. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises muss alles daransetzen, Fördermittel zur Erforschung von Sprunginnovationen in den Kreis Borken zu holen. Darüber hinaus scheitern junge Unternehmen oft an fehlendem Wagniskapital. Hier existieren riesige Chancen, die die Wirtschaftsförderung des Kreises nutzen muss.
Innovationen brauchen Freiräume. Das in der Europäischen Union vorherrschende Vorsorgeprinzip schränkt Innovationstreiber durch Genehmigungsvorbehalte stark ein. Deshalb ist es gerade im digitalen Bereich notwendig, Freiheitszonen mit rechtlicher Beinfreiheit zu schaffen. Wir Freie Demokraten wollen den Kreis Borken zu einem solchen Experimentierraum machen und werden uns dafür in der EU, im Bund und im Land einsetzen.
Wirtschaftsförderung des Kreises modernisieren
Die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist ein Baustein für mehr Innovationen. Sie hilft gerade den Betrieben, die in Gründung sind. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft bedarf allerdings eines Updates. In Zeiten immer größerer Flexibilität passt eine 9to5-Wirtschaftsförderung nicht mehr. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss die Dynamik von Wirtschaft und Gesellschaft mitgehen und noch vorhandene Reste der Behördenmentalität abstreifen. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im gesamten Kreisgebiet mit gleicher Kraft engagiert sein muss.
Lebendige Innenstädte schaffen
Ein großer Teil unserer lokalen Wirtschaft fußt auf dem Einzelhandel. Der zunehmende eCommerce führt spürbar zu weniger Kunden in den Einkaufsstraßen der Städte im Kreis. Zugleich ist die Konkurrenz durch schnell erreichbare Einkaufszentren groß. Deshalb braucht es clevere Konzepte gegen das Sterben der Innenstädte.
Besondere Events locken viele Menschen an. Das funktioniert nicht nur bei exponierten Ereignissen wie einem Stadtfest – auch andere Veranstaltungen wie der Lichtersonntag in Bocholt oder der Mantelsonntag in Ahaus sind immer Publikumsmagneten. Mit gut durchdachten Konzepten können auch Events an Werktagen viele Kunden anlocken. Hier muss auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises beratend tätig sein.
IV. Bestes Mobilitätsangebot
Der Kreis Borken ist infrastrukturell günstig gelegen. Zwei Bundesautobahnen führen durch das Kreisgebiet, die Grenzlage zu den Niederlanden ist Motor vieler Investitionen
deutsch-niederländischer Unternehmen. Doch auch der Kreis Borken bekommt den zunehmenden Individualverkehr sowie die steigende Nachfrage nach Nahverkehrsverbindungen zu spüren.
Bundesstraßen zukunftsfest machen
Wir Freie Demokraten im Kreis Borken sprechen uns für den Individualverkehr aus. Gerade wir im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen. Bei nur stündlichen Bus- und Bahnverbindungen, die in den späten Abendstunden zudem entweder nur ausgedünnt oder gar nicht fahren, ist ein Verzicht auf Autos undenkbar. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Verkehr auf der Straße mit einer besseren Anbindung weiter zunimmt.
Die B 67 wollen wir Freie Demokraten langfristig mit zwei Fahrspuren in jede Fahrtrichtung ausstatten. Sobald die Anbindung an die A 57 im Westen und die A 43 im Osten jeweils fertiggestellt ist, wird es zu spürbar mehr Fahrzeugen auf den Straßen kommen. Dabei ist die Auslastung schon heute sehr hoch.
Startklar für autonomes Fahren
Wir wollen den Kreis Borken zur Innovationsregion machen. Dazu gehört auch, gut auf künftige technische Entwicklungen vorbereitet zu sein. Im Straßenverkehr erleben wir schon heute, dass Fahrzeuge teilautonom fahren. Die Fahrassistenz eingeschaltet, braucht der Fahrer eines modernen Pkw nur noch überwachen und dem Fahrzeug regelmäßig über das Lenkrad signalisieren, dass er noch aufpasst. Technisch wäre auch heute schon mehr drin. Wir Freie Demokraten wollen die Voraussetzungen, die die Industrie für das autonome Fahren braucht, schaffen. Dazu gehören eine gute und eindeutige Beschilderung und Fahrbahnmarkierung und eine Abdeckung des Straßennetzes mit bestem Mobilfunk.
Wasserstoff als Energieträger fördern
Mit Brennstoffzellen fahren Autos ohne Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. Die Wasserstofftechnologie ist der Elektromobilität weit überlegen. Deshalb lehnen wir Freie Demokraten eine einseitige Förderung von Elektroautos ab.
Damit Wasserstoff als Energieträger nutzbar gemacht werden kann, werden zunächst Tankstellen gebraucht. Ohne die Möglichkeit zum Tanken wird es keine Investitionen in entsprechende Fahrzeuge geben. Wir Freie Demokraten wollen die Ansiedlung von Wasserstoff-Tankstellen deshalb an aussichtsreichen Orten im Kreis, zu, Beispiel im Gewerbegebiet Isselburg-Heelden, fördern.
Nahverkehrsverbindungen verbessern
Wir wollen einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Vorhandene Bus- und Bahnverbindungen müssen werktags mindestens stündlich bedient werden. Die Nutzung der Nahverkehrsangebote würde steigen, wenn die Menschen sowohl am frühen Morgen, als auch am späteren Abend mit Bussen und Bahnen fahren können. Deshalb wollen wir Freie Demokraten einen bedarfsgerechten Ausbau des Nahverkehrs von 5 Uhr morgens bis 0 Uhr.
Eine große Nachfrage nach Bussen und Bahnen zu Nachtzeiten gibt es im Kreis Borken insbesondere zu besonders beliebten Großveranstaltungen. Ob Kirmes oder
Stadtfest – Veranstaltungen mit großem Publikum müssen stets auch zu Nachtzeiten nach 0 Uhr angefahren werden. Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten die Schaffung eines besonderen Angebots zum Jahreswechsel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen von ihrer Silvesterparty mit Bus und Bahn an ihr Ziel kommen.
Baumwollexpress neu denken
Die Planungen für die Schaffung einer neuen Schnellbusverbindung zwischen Bocholt und Bad Bentheim hinterfragen wir kritisch. Das Konzept muss überarbeitet und hinsichtlich der Anbindung der Stadt Isselburg sowie des Regionalverkehrsbahnhofs Empel-Rees erweitert werden. Klar ist für uns allerdings: Eine Realisierung ohne hohe finanzielle Beteiligung der Anrainerkommunen kann es nur mit finanziellen Zuwendungen des Landes geben. Deshalb wollen wir die Chancen künftiger Fördermittelverfahren nutzen, um den Baumwollexpress mit einem neuen Konzept zu realisieren.
Digitale Anbindung von Bus und Bahn
Auch bei gut ausgebautem Mobilfunk ist der Empfang in Bussen und Bahnen oft schlecht. Fahrzeuge schirmen die Frequenzen regelmäßig ab. Deshalb ist es wichtig, dass Nahverkehrsmittel mit entsprechenden Verstärkern oder mit einem eigenen WLAN-Angebot ausgestattet sind. Wir wollen sicherstellen, dass auch unterwegs zur Arbeit schon die ersten E-Mails gecheckt werden können – ohne Verbindungsabbrüche.
Internationale Verbindungen an den ÖPNV anbinden
Der Kreis Borken hat internationale Fernverkehrsverbindungen zu bieten. Von Bocholt können Reisen nach Basel, Zürich oder Mailand starten. Von Isselburg kommen die Bürgerinnen und Bürger ohne Umstieg nach Amsterdam, Rotterdam, Straßburg oder Wien. Eine Reise von Isselburg nach Borken oder von Bocholt nach Gronau wird dagegen nicht angeboten. Damit nicht schon die Anreise zur Fernbushaltestelle mit dem ÖPNV einer Weltreise gleicht, fordern wir Freie Demokraten eine spürbar bessere Nahverkehrsanbindung. Vor allem die Fernbushaltestelle in Isselburg ist bis heute nicht unmittelbar mit dem Nahverkehr
erreichbar – das muss schnellstens und nicht erst nach der nächsten Überplanung des Nahverkehrsplanes geändert werden.
Mobilitäts-Hubs in Städten einrichten
Umsteigen auf andere Verkehrsmittel sind häufig mit zusätzlichen Wegen verbunden. Wer einen Mietwagen nutzen möchte, muss vom Bahnhof meist erst ein entsprechendes Unternehmen aufsuchen, das wiederum mehrere Kilometer entfernt sein kann. Das ist unpraktisch. Deshalb wollen wir moderne Mobilitäts-Hubs in den größeren Städten im Kreis Borken schaffen. Ziel ist, mehrere Verkehrsmittel jeweils an einzelnen Standorten zu bündeln. Stehen an Bahnhöfen zugleich Miet-Fahrräder, Miet-Autos und Busverbindungen zur Verfügung, ist das Reisen erheblich angenehmer. Wir Freie Demokraten wollen so die Möglichkeit zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel vereinfachen.
Mitfahrbänke schaffen
Menschen, die nicht über ein eigenes Auto verfügen, kommen nur schlecht an Orte, die auch nicht vom Nahverkehr erschlossen sind. Die Mitfahrbank ist ein Versuch, das Mobilitätsangebot gerade in ländlichen Regionen zu erweitern. Erfolgreiche Beispiele gibt es viele – etwa in Stadtlohn. Dabei werden Sitzbänke aufgestellt und ein Mitfahrer kann auf vorgefertigten Schildern anzeigen, wohin er gerne mitgenommen werden möchte. Vorbeifahrende Pkw-Fahrer, die in dieselbe Richtung wollen, können so entscheiden, ob sie den wartenden Mitfahrer mitnehmen möchten. Wir Freie Demokraten wollen solche Bänke kreisweit installieren und die jeweils vorgegebenen Fahrziele aufeinander abstimmen.
Barrierefreiheit für Fußgänger schaffen
Körperlich beeinträchtigte Menschen haben im Straßenverkehr nach wie vor ein Handicap. Viele Wege sind nicht barrierefrei oder barrierearm gestaltet. Das wollen wir Freie Demokraten ändern. Unsere Fußgängerwege müssen für jedermann begehbar sein.
Radwege ausbauen
Typisch für das Münsterland ist das Radfahren. Gerade im Kreis Borken gibt es viele Radwege. So ist die Stadt Bocholt in ihrer Größenklasse auch die fahrradfreundlichste Stadt in Deutschland. Das ist uns Freien Demokraten nicht genug. Wir wollen die fahrradfreundlichste Region im ganzen Land sein. Deshalb ist es wichtig, Radwege weiter auszubauen.
Pedelecs und eScooter zum Mieten
Moderne Verkehrsmittel wie Pedelecs oder Elektro-Tretroller begeistern viele Menschen. Diese Fahrzeuge zum Mieten gibt es allerdings meist nur in Großstädten. Das bedauern wir Freie Demokraten, da wir davon überzeugt sind, dass auch die Menschen in den Städten und Gemeinden des Kreises Borken das Angebot nutzen würden. In einem erheblich geringeren Umfang als in großen Metropolen wollen wir deshalb Miet-Pedelecs und Miet-eScooter in den Kreis Borken holen. Die Kreisverwaltung soll mit Anbietern entsprechender Angebote Kontakt aufnehmen und sie in den Kreis Borken locken.
V. Planungs-Blockaden-Sprengung
Bei der Schaffung neuen Wohnraums gehen die Kommunen im Kreis Borken sehr unterschiedlich vor. Das ist auch gut so, denn es handelt sich um einen Wettbewerb um die besten Konzepte. Klar muss nur sein, dass junge Menschen Chancen zur Realisierung ihres Eigenheims brauchen. Denn mietfreies Wohnen im Alter sehen wir Freie Demokraten als die beste Altersvorsorge an.
Schnelleres Aufstellen von Bebauungsplänen
Die Planungszeit und der Planungsaufwand bei der Ausweisung von neuen Baugebieten haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Immer mehr Aspekte müssen im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt und begutachtet werden. Das hemmt die Entwicklung der Kommunen. Wir Freie Demokraten wollen die Planungen von unnötigen Fesseln befreien. Die Entwicklung eines neuen Baugebietes darf keine 10 oder mehr Jahre dauern – maximal fünf Jahre sollten zwischen der ersten Idee und dem ersten Spatenstich liegen dürfen. Dafür sind die Planverfahren einerseits vom Gesetzgeber kompakter zu gestalten und andererseits brauchen wir in den Rathäusern ausreichend Personal, das sich auf die Bauleitplanung fokussieren kann.
Digitale Bürgerbeteiligung
Die Vorstellung von Planungsprojekten erfolgt regelmäßig in Veranstaltungen, zu denen öffentlich eingeladen wird. Wer darüber hinaus nach Informationen sucht, findet in einigen Städten und Gemeinden im Kreis Borken diese nicht im Internet. Das ist ein Mangel, den wir Freie Demokraten beseitigen wollen. Die Unterlagen stehen den Rathäusern stets auch digital zur Verfügung. Deshalb ist es problemlos möglich, auf den städtischen Internetseiten entsprechende Informationsseiten und Eingabemasken für Anregungen aufzunehmen. Um seine Identität nachzuweisen, könnte die digitale Funktion des neuen Personalausweises genutzt werden.
Freiheit beim Bauen
Bei der Erschließung neuer Baugebiete und der Vermarktung von Grundstücken stehen den Kommunen im Wesentlichen zwei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder die Gemeinde erschließt und vermarktet die Grundstücke selbst oder sie überträgt diese Aufgabe im Rahmen eines städtebaulichen Erschließungsvertrages auf einen Investor. Beim Investorenmodell werden Baugrundstücke mit im Kaufvertrag enthaltenen zu errichtenden Bau verkauft. Das führt nicht nur dazu, dass die Grunderwerbsteuer auf das Grundstück und den Wert des noch zu errichtenden Baus fällig werden. In der Regel werden auch Vorgaben gemacht zu Bauträgern. Für die Beauftragung eines eigenen Bauträgers, Eigenleistungen oder einen vollständig eigenständigen Bau besteht kaum mehr Raum. Das lehnen wir Freie Demokraten ab. Wer sein Eigenheim baut, muss frei sein und darf nicht durch zu enge Vorgaben eines Investors eingeengt sein. Das müssen die Städte und Gemeinden im Kreis Borken beim Abschluss von städtebaulichen Erschließungsverträgen berücksichtigen.
Moderne Wohnkonzepte zulassen
Der Wohnungsbau ist nicht starr, sondern er geht mit der Zeit. Entsprechend gibt es inzwischen eine Nachfrage nach kleineren Wohnformen, zum Beispiel sogenannten tiny houses. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn Menschen von sich aus minimalistisch leben möchten. Deshalb wollen wir auch bedarfsgerecht Flächen dafür in den Bauleitplanverfahren zur Verfügung stellen.
Dachbegrünungen unterstützen
Begrünte Dächer und Fassaden kühlen das innerstädtische Klima, geben Insekten in bebauten Gebieten einen Lebensraum und speichern Wasser. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn private Bauherren sich für eine Dachbegrünung entscheiden. Wir Freie Demokraten wollen allerdings keine neuen Bauvorschriften erlassen und das Anlegen von Dachbegrünungen nicht verpflichtend vorschreiben. Jede neue Vorschrift kostet den oft jungen Bauherren zusätzlich Geld, das an anderer Stelle wieder gespart werden muss.
Baut allerdings die öffentliche Hand, besteht eine Vorbildfunktion. Bei zukünftigen öffentlichen Gebäuden halten wir Freie Demokraten eine Dachbegrünung für sinnvoll, wenn keine Solarthermie oder Photovoltaikanlagen geplant werden. Dann sollte stets geprüft werden, ob eine Dachbegrünung im konkreten Einzelfall sinnvoll ist.
Bauanträge digitalisieren
Wer einen Bauantrag stellen möchte, muss die Akten in Papierform in mehrfacher Ausfertigung bei der Bauordnungsbehörde einreichen. Während alles digitalisiert wird, scheint die technische Entwicklung an den Bauordnungsämtern bislang vorbeigegangen zu sein. Das halten wir für falsch. Wer einen Bauantrag einreichen möchte, sollte dies digital tun können. Identifiziert mit der digitalen Funktion des Personalausweises sollten Pläne direkt der zuständigen Behörde über eine Web-Plattform zugeleitet werden können. So kann auch automatisch eine Eingangsbestätigung generiert werden.
Modernen Städtebau betreiben – Fördermittel abrufen
Städtebaulichen Sanierungsbedarf gibt es in nahezu jeder Kommune. Irgendwo wird in der Bürgerschaft immer ein gewisser städtebaulicher Modernisierungsbedarf gesehen. Einige Städte und Gemeinden haben daher bereits integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte erstellt, zahlreiche noch nicht. Dabei sind diese Entwicklungskonzepte Voraussetzung für Städtebaufördermittel von Bund und Land. Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, mehr Fördermittel in den Kreis Borken zu holen. Die Voraussetzungen dafür wollen wir in jeder Stadt und jeder Gemeinde schaffen.
Wohnnebenkosten geringhalten – Staat darf keine „zweite Miete“ erheben
Preistreiber Nummer eins beim Wohnen sind keine Investoren und Vermieter. Die höchste Zusatzbelastung für Mieter und Hauseigentümer kommt vom Staat. Ob Grundsteuern, Gebühren oder Beiträge – immer stärker werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Die Nebenkosten sind bei günstigen Kaltmieten teilweise höher als die Miete selbst. Das ist untragbar. Wir Freien Demokraten wollen günstiges Wohnen ermöglichen. Schon heute gibt es in Nordrhein-Westfalen die höchsten Grundsteuern aller Flächenbundesländer. Die Preisspirale dürfen wir nicht immer weiter nach oben drehen – es ist Zeit, das Wohnen im ländlichen Raum preiswert zu gestalten.
VI. Leistungsgerechter Sozialstaat
Wir wollen einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen in Notlagen verlassen können. Wer dagegen keine Lust hat und sein Leben auf Kosten anderer führen möchte, dem erteilen wir eine klare Absage.
Leistungsgerechtigkeit herstellen
Wer Arbeitet muss immer mehr im Portmonee haben als jemand, der von Sozialleistungen lebt. Diese selbstverständlich geglaubte Basis unseres Sozialsystems wird von Linken, Grünen und Sozialdemokraten infrage gestellt. Wir Freie Demokraten wollen ein Aufstiegsversprechen geben: Wer durch seine Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt seiner Familie sorgt, muss mehr bekommen als ein Hartz-IV-Empfänger. Es ist nicht gerecht, wenn ein Hartz-IV-Empfänger, der sich mit etwas Arbeit zurück ins Arbeitsleben kämpft, netto weniger Geld bekommt als jemand, der gar nicht arbeitet.
Genauso klar ist für uns Freie Demokraten, dass Leistungsverweigerer nicht sanktionslos bleiben dürfen. Wem zumutbare Arbeit angeboten wird und wer diese ohne triftigen Grund ablehnt, muss Kürzungen seiner Sozialleistungen auch weiterhin hinnehmen.
Doppelunterstützungen abbauen
Im Kreis Borken werden viele indirekte Sozialleistungen für Empfänger von
Arbeitslosengeld II gezahlt – in Form von Vergünstigungen. Diese Vergünstigungen müssen nach unserer Überzeugung in Zukunft in den monatlichen Zahlungen an die bedürftigen Personen einkalkuliert werden. Es ist nicht Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen, Sozialpolitik zu betreiben, die zu Lasten der verfügbaren Haushaltsmittel für Schulen und die städtische Infrastruktur geht.
Sozialbetrug knallhart verfolgen
Wer den Staat und damit jeden Einzelnen Bürger hintergeht, muss dafür hart bestraft werden. Wenn undurchsichtige Clanstrukturen dazu führen, dass unrechtmäßig Sozialleistungen ausgezahlt werden, müssen diese Strukturen zerschlagen werden. Wir wollen deshalb den Fahndern mehr Rückendeckung bei ihrer Arbeit geben. In unserem Sozialsystem soll nicht der Listige Geldleistungen erhalten, sondern der Bedürftige.
VII. Beste Gesundheit auch in schwierigen Zeiten
Gesundheit und soziale Gerechtigkeit sind Fragen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Wir Freie Demokraten stehen für Leistungsgerechtigkeit im Sozialsystem und für eine gute gesundheitliche Versorgung.
Mehr Wertschätzung für Beschäftigte in Gesundheitsberufen
Sie arbeiten hart, machen Schichtdienste und sind für uns rund um die Uhr da: Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen. Viele werden nicht angemessen bezahlt – die Finanzierung unseres Gesundheitswesens steht auf wackeligen Beinen. Wir Freie Demokraten wollen nicht nur warme Worte des Dankes und der Anerkennung geben, wir wollen auch für konkrete Verbesserungen sorgen. Einerseits müssen die Rahmenbedingungen für die Arbeit in Gesundheitsberufen passen, etwa mit flexiblen Betreuungszeiten für junge Mütter. Andererseits muss die Bezahlung verbessert werden – dafür wollen wir uns im Land und im Bund einsetzen.
Hausärzte anwerben
Im ländlichen Raum fehlen Hausärzte. Der Landärztemangel wird weiter voranschreiten, da viele Praxisinhaber in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.
Wir Freie Demokraten halten die Einführung von einmaligen Kopfprämien für die Ansiedlung von Ärzten für sinnvoll. Wer sich in einer ländlichen Stadt oder Gemeinde des Kreises Borken ansiedelt und verpflichtet, dort zu bleiben, soll einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten.
Viele junge Ärzte wollen nicht direkt das große finanzielle Risiko der Freiberuflichkeit eingehen und eine Praxis kaufen. Wir Freie Demokraten halten deshalb die Bildung von Praxisgemeinschaften und Hausärztegesellschaften mit der Möglichkeit, junge Ärzte anzustellen, für einen guten Weg, um Ärzte in ländliche Kommunen zu holen.
Darüber hinaus soll der Kreis Borken koordinierend für die Städte und Gemeinden aktiv um Studierende der Medizin werben – direkt an den Universitäten.
Telemedizin nutzen
Die Digitalisierung bietet die Chance, dass medizinische Auswertungen von Spezialisten aus der Ferne gemacht werden können. Künstliche Intelligenz kann dabei unterstützen, Diagnosen schneller und genauer zu treffen. Wir Freie Demokraten sehen diese Chancen und wollen sie für die Menschen im Kreis Borken nutzbar machen. Der Kreis Borken soll im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass moderne, digital angebundene Diagnosegeräte in den einzelnen Städten und Gemeinden verfügbar sind. Zugleich soll medizinisches Personal im Umgang mit der modernsten Technik geschult werden.
Krankenhäuser modern & digital aufstellen
Wir wollen eine moderne und bestmögliche Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern erreichen. Entscheidend dabei ist nicht die örtliche Nähe, sondern die Ausstattung mit Technik und bestem Personal. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für eine ergebnisoffene Prüfung der zukünftigen Krankenhausstruktur ein. Die Vielfalt erforderlicher Modernisierungen bestehender Krankenhäuser führt schnell auch dazu, dass ein vollständig neu errichtetes medizinisches Zentrum finanziell günstiger und für Patienten wesentlich gesundheitsfördernder ist.
Besonders wichtig ist für uns Freie Demokraten die digitale Anbindung der Krankenhäuser mit einem sicheren Glasfasernetzwerk. Um die Patientendaten zu schützen und eine Ausfallsicherheit zu gewährleisten, sind die Anforderungen wesentlich höher als bei der Anbindung privater Haushalte. Wir setzen uns dafür ein, dass die Krankenhäuser im Kreis Borken sicher und zeitnahe miteinander vernetzt werden.
Notarztversorgung verbessern – Digitalisierung nutzen
Eine notärztliche Versorgung ist wichtig. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir sind aber überzeugt davon, dass durch den Einsatz modernster Technik nicht die örtliche Nähe eines Notarztes entscheidend ist, sondern die Verfügbarkeit von Sanitätern und digitaler Diagnosegeräte.
Pandemievorsorge betreiben
Die SARS-CoV-2-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass ein Mangel an Schutzausrüstung in einer gesundheitlichen Notlage gefährlich werden kann. Deshalb wollen wir Freie Demokraten Vorsorge betreiben. In den Städten und Gemeinden sollen entsprechend der Bevölkerungszahlen und der sich daraus ergebenden Bedarfe kommunale Mindestlagermengen eingeführt werden. Diese Lager sollen rollierend erneuert werden. Die ältesten gelagerten Schutzausrüstungsgegenstände werden von Kliniken und Ärzten als erstes genutzt, während das Lager mit neuer Schutzausrüstung aufgefüllt wird. Die Koordination könnte der Klinikverbund Westmünsterland übernehmen.
VIII. Stärkste Landwirtschaft für die gesündeste Ernährung
Landwirte haben in der öffentlichen Debatte mit einem negativen Image zu Kämpfen. Völlig zu Unrecht werden sie gerade von Grünen, Linken und Sozialdemokraten als Prügelknaben dargestellt. Es fehlt der Respekt vor der großartigen Leistung der Landwirte, es fehlt der Respekt vor den Erzeugern unserer täglichen Lebensmittel. Wir Freie Demokraten stehen ganz klar zu unseren Landwirten und zollen ihnen Respekt. Maßnahmen können nicht gegen die Landwirtschaft durchgedrückt, sondern müssen mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe verhandelt werden.
Wissenschaftliche Fakten statt Ideologie in der Landwirtschaft
Gerade im Bereich der Landwirtschaft wurden in der Vergangenheit politische Beschlüsse nach Gefühlslage und nicht nach wissenschaftlichen Fakten gefasst. So nutzen schon heute einzelne Kommunen kein Glyphosat mehr, obwohl die Verwendung bundesweit nie niedriger war und weltweit nicht ein Gutachten eine Gefahr des Wirkstoffes nachweist. Wir Freie Demokraten im Kreis Borken wollen diesen Trend der Ideologisierung nicht mitgehen. Wissenschaftliche Fakten müssen weiterhin Grundlage für politische Entscheidungen sein.
Nitratmessungen hinterfragen – mehr Messstellen schaffen
Europaweit gibt es kein einheitliches Messverfahren für Nitratmessungen. In Deutschland wird oberflächennah gemessen – da ist klar, dass eine hohe Nitratbelastung gemessen wird. Der Nitrateintrag ins Grundwasser ist tatsächlich wesentlich geringer. Um den für den Kreis Borken wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft vor europaweit uneinheitlichen Messverfahren und unsachlichen Messergebnissen zu schützen, wollen wir Freie Demokraten die Messstellen im Kreis Borken anpassen.
Kontrollverlust bei der Wolfspopulation verhindern
Die Wiederansiedlung des Wolfes ist ein Erfolg des Naturschutzes. Die Population steigt Jahr für Jahr um mehr als 30 Prozent. Doch wo ein wildes Raubtier wieder lebt, kommt es zu Konflikten. Wir Freie Demokraten sind für einen ehrlichen und ideologiefreien Umgang mit dem größten Prädatoren in unserer Wildnis in Deutschland.
Wir Freie Demokraten im Kreis Borken fordern den Abschuss von Wölfen, die trotz Herdenschutzmaßnahmen weiterhin Nutztiere reißen. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Ausweisung wolfsfreier Gebiete aus, etwa weil sie vom Menschen besiedelt sind oder weil der Deichschutz als gewichtigeres Schutzgut überwiegt. Dem gegenüber braucht der Wolf auch Lebensräume, in denen er sich frei entfalten kann – diese müssen ebenfalls klar definiert werden. Hier kommen insbesondere die weitläufigen und unbewohnten Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Betracht, die ausreichend Schutzräume bieten.
Wie andere Wildtierarten auch, muss der Wolf ebenfalls ins Jagdrecht aufgenommen werden. Jäger sind ehrenamtliche Naturschützerinnen und Naturschützer, die für einen artenreichen Wildbestand sorgen. Es gibt keinen Grund, weshalb einzelne Wildtierarten nicht in die Hege der Jägerschaft fallen soll. Klar muss allerdings sein, dass eine Haftung für Wolfsschäden nicht von Jägern zu tragen ist.
Baumpatenschaften schaffen – Generationenwälder anlegen
Bäume sind lebenswichtig für alle Lebewesen auf der Erde. Sie liefern Sauerstoff, spenden Schatten, speichern Wasser, bieten Erholung und binden CO2. Durch die zurückliegenden Debatten zum Klimaschutz sind viele Menschen – auch im Kreis Borken – sensibilisiert. Wir wollen diese Bereitschaft nutzen und kommunale Baumpatenschaften anbieten. Statt Umweltorganisationen zu spenden, die viel Aufwand für politische Lobbyarbeit tätigen und wo Bäume möglicherweise nicht wohnortnahe gepflanzt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, kommunal in ihrer Heimat Baumpatenschaften zu übernehmen. So können Jahr für Jahr passend zum Einheitsbuddeln am 3. Oktober neue Bäume gepflanzt werden.
Darüber hinaus sehen wir auch die Kommunen als Vorbilder in der Pflicht. Für jeden neugeborenen Einwohner in einem Jahr soll je ein Baum gepflanzt werden. So soll ein Generationenmischwald entstehen, der das Klima schützt und Generationen verbindet.
Die durch Anpflanzungen entstandene ökologische Aufwertung wollen wir zudem für den ökologischen Ausgleich im Rahmen des Biotopwertverfahrens nutzbar machen. Die erworbenen Ökopunkte sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum genutzt werden.
Cannabismodellprojekte ermöglichen
Rund 1,2 Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren nach Angaben der Bundesregierung monatlich oder häufiger Cannabis. Die Wirkung der Strafandrohung für den Besitz oder Anbau von Cannabis ist gescheitert. Eine Legalisierung des Besitzes würde die Strafverfolgungsbehörden spürbar entlasten. Die Folgen einer gewissen Legalisierung sind jedoch noch nicht erforscht.
Deshalb setzen sich die Freien Demokraten im Kreis Borken für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an volljährige Studienteilnehmer ein. Das Projekt soll Erkenntnisse über gesundheitliche, soziale, strafrechtliche und ökonomische Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisfreigabe erforschen.
Wasserversorgung sicherstellen
Langanhaltende Dürren können in relativ kurzer Zeit zu einer Wasserknappheit führen. Der Kreis Borken hat eine solche Situation 2019 erlebt. Damit die Bevölkerung nicht erneut einschränkende Maßnahmen bei der Wasserversorgung befürchten muss, wollen wir Freie Demokraten die kommunalen Wasserversorger zur Schaffung neuer Trinkwasserbrunnen bringen.
Gleichzeitig ist ein übermäßiger Gebrauch von Wasser zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis Borken schon in den Grundschulen die Kinder sensibilisiert.
Rollende Ernährungsschule
Ernährungsbildung ist wichtig. In den Schulen kommt das Fach Ernährung allenfalls in der Sekundarstufe vor. Wir halten die Ernährungsbildung aber schon in der Primarstufe für entscheidend für eine bewusste und gesunde Ernährung. Deshalb wollen wir Freie Demokraten eine rollende Ernährungsschule schaffen, vergleichbar mit der rollenden Waldschule.
IX. Engagierteste Bürger für den besten Kreis
Ohne ehrenamtliches Engagement würde das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden im Kreis Borken zum Erliegen kommen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine bessere Würdigung des Ehrenamtes ein.
Ehrenamt unterstützen – Ehrenamtstag jährlich veranstalten
Wer ehrenamtlich tätig ist, leistet einen großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ob Sport, Musik, Kultur, Kirche, bei der Tafel, in der freiwilligen Feuerwehr, beim DRK oder in der Flüchtlingshilfe – ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen hätten wir es schwer im Kreis Borken. Was häufig zu kurz kommt, ist das Wort „Danke“ zu sagen. Um den vielen ehrenamtlich Tätigen zu danken, wollen wir jedes Jahr einen kreisweiten Aktionstag einrichten. Alle Städte und Gemeinden sollen ein Programm entwickeln, um auf ihre Art den Ehrenamtlern zu danken.
Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns stark dafür ein, die Ehrenamtskarte kreisweit einzuführen. Sie ist materiell nicht viel wert, ideell aber eine große Wertschätzung.
Sportförderung effizient gestalten
Die Förderung von Sportvereinen ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Das ist gut so, denn Vereine und Politik in jedem Ort finden die individuell besten Lösungen. Wir Freie Demokraten im Kreis Borken wollen jedoch eine effiziente Sportförderung gewährleisten – in jeder Stadt und jeder Gemeinde. Bürokratie hat bei der Sportförderung nichts zu suchen, denn Ehrenamtler haben keine Zeit für unzählige Formulare.
Fördermittel für musikalische Bildung abrufen
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Mittel für die musikalische Bildung zur Verfügung. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Stadt und jede Gemeinde im Kreis Borken am Programm JeKits teilnimmt, damit Kinder die Chance erhalten, musikalisch gefördert zu werden.
X. Beste Verwaltung für unseren Kreis Borken
Die Bürokratie in unserem Land hat einen erdrosselnden Umfang eingenommen. Das schadet unserem Erfolg beträchtlich. Wir Freie Demokraten sehen den einzelnen Bürger im Mittelpunkt und wollen es ihm einfach machen. Die Verwaltung erfüllt nie einen
Selbstzweck – hierfür ist teilweise ein Mentalitätswandel erforderlich.
Digitalisierung in den Rathäusern und im Kreishaus vorantreiben
Wir wollen, dass die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden sowie im Kreis Borken die besten Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu gehört auch der Einsatz der modernsten
IT-Hardware. Es darf nicht hingenommen werden, wenn moderne Software nicht ordentlich eingesetzt werden kann, weil die Computer der Mitarbeiter zu alt sind oder mit zu wenig Leistung ausgestattet wurden.
Den Bürobeschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen muss das Arbeiten von jedem Ort aus möglich sein. Die technischen Möglichkeiten zur Schaffung von Home-Office-Angeboten müssen genutzt werden. Dabei sind sichere und schnelle VPN-Strukturen aufzubauen.
Beste Arbeitsbedingungen für das beste Personal
Wir wollen in unseren Verwaltungen die besten ausgebildeten Fachkräfte beschäftigen. Dafür müssen die Städte und Gemeinden sowie der Kreis Borken mehr bieten als einen sicheren Arbeitsplatz und eine Bezahlung nach dem TVöD. Unsere Verwaltungen müssen eine Arbeitsatmosphäre bieten, wie sie auch in großen Technologieunternehmen im Silicon Valley zu finden ist: Kostenlose Frühstücksangebote, flexible Arbeitszeiten, Gesundheitsangebote, und vieles mehr. Wir erwarten kreative Angebote für das beste Personal.
In vielen Bereichen, vor allem aber bei IT-Fachkräften ist bereits seit vielen Jahren festzustellen, dass Fachkräfte in der Privatwirtschaft bedeutend besser bezahlt werden. Unsere öffentlichen Verwaltungen können mit Arbeitsangeboten nach dem TVöD nicht mehr mithalten. Deshalb sind gerade für diese Bereiche neue Wege für eine bessere Vergütung zu finden.
Fördermittelmanager in den Verwaltungen
Die EU, der Bund und das Land bieten zahlreiche Förderprogramme für Städte und Gemeinden an. Viele kommunale Aufgaben können damit zusätzlich finanziert werden. Das entlastet den Haushalt und schont das Portmonee der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindesteuern. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist allerdings aufwendig – Fördermittelanträge müssen vollständig und fristgerecht gestellt werden, nachweise sind zu erbringen. Dafür brauchen Städte und Gemeinden jemanden, der sich darum kümmert. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass in jeder Stadt und in jeder Gemeinde ein Fördermittelmanager eingestellt wird.
Bürgerhaushalte einführen
Kommunale Finanzen sind komplex. Viele Bürgerinnen und Bürger durchdringen die Materie nicht. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine aktivere Beteiligung der Bürger im Kreis bei den kommunalen Finanzen ein. In einem ersten Schritt muss der Kreishaushalt auf eine verständliche Art und Weise kommuniziert werden. Die Aufgliederung in Produktbereiche und Produkte ist für Kreistagsabgeordnete relevant, für sich informierende Bürgerinnen und Bürger muss allerdings eine leserliche Zusammenfassung her.
In einem zweiten Schritt sprechen wir Freie Demokraten uns für die Einführung von Bürgerhaushalten oder Bürgerbudgets aus. Welches Instrument genutzt wird, soll jede Kommune für sich entscheiden. Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Kommunen aktiv mitwirken, indem die Mittelverwendung auf breiter Basis entschieden wird.
Online-Dienste ausbauen
Einiges kann heute bereits online erledigt werden, vieles noch nicht. Wir wollen, dass in Zukunft mehr mit der digitalen Funktion des Personalausweises gearbeitet wird. Und wir Freie Demokraten wollen, dass auch der Personalausweis selbst und Reisepässe online beantragt werden können. Dadurch kann der Gang zur Verwaltung gespart und die wertvolle Arbeitszeit der Mitarbeiter effizienter genutzt werden.
Dokumentenausgabeautomaten aufstellen
Eine Herausforderung für viele beruflich stark beanspruchte Menschen im Kreis sind die Öffnungszeiten der öffentlichen Verwaltungen. Meist muss nicht nur ein halber oder ganzer Urlaubstag für die Beantragung von Dokumenten genommen werden, sondern zusätzlich auch noch einmal für die Abholung dieser Dokumente. Das wollen wir Freie Demokraten ändern.
Wir wollen unseren Kreis und die Städte und Gemeinden zum Vorreiter machen und als erste Kommunen in Nordrhein-Westfalen Dokumentenausgabeautomaten anbieten. Vergleichbar wie bei DHL-Packstationen bieten diese die Möglichkeit, Dokumente außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung abzuholen. Zusätzlich zur Eingabe einer PIN wird die Dokumentenausgabe allerdings mit einem Fingerabdruckscan gesichert. Daher muss die Abholung an einem Ausgabeautomaten freiwillig sein.
Moderne Bezahlmethoden in der Verwaltung zulassen
Während nahezu in jedem Einzelhandelsgeschäft mittlerweile kontaktlos gezahlt werden kann, bestehen viele Behörden nach wie vor auf Barzahlungen und bieten ausnahmsweise
EC-Kartenzahlungen an. Das ist nicht bürgerfreundlich. Die öffentlichen Verwaltungen müssen mit der Zeit gehen und moderne Bezahlmethoden wie PayPal, Apple Pay oder Google Pay zulassen. Darüber hinaus ist auch die reguläre Kreditkartenzahlung zuzulassen.
Serviceorientiere Verwaltung
Wir wollen unseren Kreis Borken zur Modellregion für eine bürokratiearme Verwaltung machen. Dazu soll die Kreisverwaltung umgebaut werden. Entscheidungsstrukturen müssen flach sein. Außerdem sind für einfache und alltägliche Anliegen fachgebietsübergreifend feste Ansprechpartner einzurichten. Diese sollen sich als Problemlöser gegenüber den Kunden präsentieren, indem sie bei Bedarf intern alles klären, statt einen Bürger an verschiedene Stellen weiterzuleiten. Solche One-Stop-Shops sind serviceorientiert, effizient und für jeden Bürger transparent.
Straßenausbaubeiträge abschmelzen
Wir Freie Demokraten im Kreis Borken halten die anteilige Übernahme der Straßenausbaukosten durch das Land für einen ersten richtigen Schritt. Dabei kann es allerdings nicht bleiben. Die kommunale Infrastruktur muss langfristig nach unserer Überzeugung aus Steuern finanziert werden. Deshalb darf es keine Pflicht für Kommunen geben, Straßenausbaubeiträge zu erheben – hier muss der Grundsatz der Finanzmittelbeschaffung aus zweckgebundenen Einnahmen durchbrochen werden. Ob eine Kommune dann Beiträge erhebt oder den Straßenausbau aus Steuern finanziert, ist dann eine Entscheidung der Räte. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass vom Land zukünftig zusätzlich zu bestehenden Pauschalen eine Infrastrukturpauschale an die Kommunen ausgezahlt wird, um den Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu gewährleisten. Diese zusätzliche Pauschale darf allerdings nicht dazu führen, dass Schlüsselzuweisungen sinken.